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Keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei freiwilliger...
Das Oberlandesgericht Celle hatte im Rahmen eines Klageverfahrens (Az. 13 U 128/12) bezüglich der Kosten einer Abmahnung über den Anspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG – der wettbewerbswidrigen Werbung...
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Das Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schlüsselwort
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10) über die Verwendung einer fremden Marke als Keyword im Google-Advertising-Verfahren entschieden. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte...
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Rechtswidrige Facebookseiten löschen – es geht doch!
Vor einer Woche konnten wir einer Mandantin eine erfreuliche Mitteilung machen. Facebook hatte ein rechtswidriges Profil, das im Namen einer bekannten Schauspielerin angelegt worden war, gelöscht,...
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Nintendo vor Endgegner EuGH
Nachdem die Klage in der ersten und zweiten Instanz vor dem LG und OLG München (LG München I, Urteil v. 14.10.2009 21 O 22196/08 und OLG München, Urteil v. 9.6.2011, Az. 6 U 5037/09) noch erfolgreich...
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Gute Nachrichten in Sachen Facebookabmahnung: Massenabmahner verzichtet auf...
Der Kollege Niklas Plutte weist heute darauf hin, dass das Unternehmen Revolutive Systems GmbH (fürher Binary Services GmbH) jedenfalls seinen Mandanten gegenüber wegen Verjährung auf die...
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Dem Cascada ihr Glorious und dem FC seine Hymne
Man stelle sich folgende Situation vor: Eine Kneipe in Köln – voll mit Kölnern. Aktuelles Thema: “Häste jehört, dem Cascada ihr Glorious dat soll jekläut sinn”. Das Thema wird dem jeweiligen Bierpegel...
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